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Der Kampf um Artikel 13

Wie die größte Online-Petition der deutschen Geschichte erfolgreich war – obwohl sie ihr Ziel nicht erreichte

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Die größte Online-Petition

Der Kampf gegen Urheberrechtsreform der Europäischen Union (EU) hat die mit weitem Abstand größte Online-Petition der letzten Jahre hervorgebracht. Mehr als fünf Millionen Unterschriften, 1,5 Millionen kamen allein aus Deutschland. Wie kam es dazu?
Die Petition hatte eine Aktivistengruppe um Dominic Kis gestartet, die sich vor allem online zusammenfand. Sie sehen durch die Reform vor allem die Betreiber kleiner Foren im Netz bedroht.

Es geht los …

18. Juni: Innerhalb von drei Tagen unterschreiben mehrere Hunderttausend Menschen die Petition. Der Grund: Der Youtuber LeFloid hat ein Video über die Reform online gestellt. LeFloid ist bekannt für seine politischen Videos. “Durch LeFloid haben wir die 200.000 Unterschriften schnell zusammen gehabt”, sagt Petitionsstarter Dominic Kis.
Auch andere bekannte Youtuber wie Piet Smiths, Unge, Walulis oder Manniac griffen das Thema auf.

So. Einige der größten Youtuber Deutschlands haben das Thema aufgegriffen, die Petition läuft erstmal. Aber noch ist nichts erreicht: Während Unterschrift nach Unterschrift auf der Petition landet, stimmt der Justizausschuss des EU-Parlaments der Reform zu. Was nun?

Die erste Demonstration gegen Artikel 13

Die Aktivisten wollen den Druck erhöhen. Ein fantastisches Mittel dafür: Demonstrationen. Dann kommen die Kamerateams der Tagesschau, die Reporter der großen Medien, die Menschen erreichen, die nicht so viel Zeit auf Youtube verbringen.
Am 24. Juni gibt es die ersten Demos in Stuttgart, Berlin und Stockholm. Es kommen gerade einmal 200 Leute. Und kein Kamerateam der Tagesschau.

Die Petition wird ein Verteiler

Immer mehr Menschen unterschreiben die Petition. Sie alle geben ihre E-Mail-Adresse an. Damit haben die Aktivisten einen riesigen Verteiler von engagierten Menschen, die sie anschreiben können.

Die Petition wird eine Lawine

Mit jeder Unterschrift wird die Protest-Infrastruktur stärker. Denn wer eine Petition auf change.org startet, kann Updates an alle Unterzeichner verschicken. Darin können Tipps für Aktionen stehen, Hinweise auf Treffen – aber auch die Bitte, Videos zu verbreiten, mehr Leute einzuladen, die noch mehr Leute einladen.
Tadaa: Schneeballeffekt. Mit einer Petition baut man öffentlichen Druck auf, ja, man kann aber auch den ganzen Protest organisieren.

Das EU-Parlament lehnt die Reform zunächst ab


Erste Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform im EU-Parlament am 5. Juli 2018

Am 26. August finden in 20 Städten Europas Demonstrationen gegen die Reform statt. Okay, die Tagesschau berichtet immer noch nicht. Aber dieses Mal kommen mehr Leute als beim ersten Versuch.

Trotz der Demonstrationen stimmt das EU-Parlament im zweiten Anlauf am 12. September zu. Das Gesetz war vorher nochmal überarbeitet worden. Damit ist die Reform aber noch nicht beschlossen. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen.
Die Aktivisten schreiben eine Analyse der Abstimmungsergebnisse. Sie informieren ihre vielen Unterzeichner über das, was da passiert ist und erzählen, wie es nun weitergehen soll. Ist das banal? Nicht, wenn man so viele Menschen auf einen Schlag erreichen kann.
Die Petition ist ein Medium geworden. Es hat eine Reichweite, die mit anderen großen Medien mithalten kann.

Reichweite großer Medienkanäle

Anzahl in Mio.

In der EU wird über die Reform nun monatelang im Hintergrund verhandelt. Nutzen wir die Zeit, um hinter die Kulissen so einer Petition zu schauen: Die von Dominic Kis wurde auf Change.org gestartet, aber es gibt noch viel mehr Plattformen wie zum Beispiel Avaaz oder Campact.
Allen Plattformen ist gemein, dass sie ihren Petenten manchmal sehr konkret helfen. Sie bieten an, E-Mails zu schreiben, Plakate zu drucken, stellen Büros zu Verfügung und … und … und … Woher haben die Plattformen eigentlich selbst diese ganzen Ressourcen?

Wie Petitionsplattformen Geld verdienen

Bei den Plattformen Avaaz und Campact ist die Sache einfach: Sie finanzieren sich durch Spenden ihrer Mitglieder und Unterstützer. Bei Change.org allerdings, wo auch die #SaveYourInternet-Petition gestartet wurde, ist es anders.

Das Geschäftsmodell von Change.org

In Deutschland ist change.org ein Verein, der sich ausschließlich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen finanziert. Aber die Muttergesellschaft in den USA ist eine gemeinnützige Firma, die mit Investorengeldern startfinanziert wird. Dort können Nutzer zudem bestimmte Petitionen mit Geld bewerben, so dass sie sich besser verbreiten.

Ein anderer Weg: Die offizielle Petition

Wie fast alle anderen Parlamente der Welt können die Bürger beim Bundestag auch Petitionen einreichen. Der Clou daran: Erreichen sie 50.000 Unterschriften, kann das Thema direkt im Bundestag landen.

Allerdings müssen diese Unterschriften in vier Wochen zusammenkommen – und das Unterzeichnen ist vergleichsweise umständlich, da die Unterzeichner sich ausweisen müssen.

Der große Knall

Zurück zu unserer Petition. Ende Oktober veröffentlicht die Chefin von Youtube einen Blogpost, den außerhalb der Youtuber-Welt kaum einer mitbekommt, aber einen Satz enthält, der vielen Youtubern Angst macht.

Und die Youtuber reagieren. Am 2. November veröffentlicht der Kanal “Wissenswert” ein Video, das vor der Apokalypse warnt: “Warum es Youtube nächstes Jahr nicht mehr gibt.” In anderen Sprachen entstehen ähnlich klingende Videos.

Zuschauer sind alarmiert.

Ein Problem, das die Aktivisten später einholen wird

Ab jetzt rollen die Unterschriften rein. Innerhalb von wenigen Wochen unterzeichnen weitere zwei Millionen Menschen die Petition.

Doch Dominic Kis sagt: “Das Video war extreme Panikmache. Die hat geholfen, war aber nicht zielführend.” Befürworter der Reform werden später kritisieren, dass die Aktivisten mit “Fake News” argumentiert hätten.

“Wir sind die Bots”

Inzwischen ist die Reform zum Thema für die Regierungschefs geworden. Im Mai wird ein neues EU-Parlament gewählt. Danach könnte es keine Mehrheiten für die Reform mehr geben. Und die Regierungen einigen sich. Aber als die Ergebnisse der Verhandlungen bekannt werden, regt sich wieder Protest: Alles, was die Aktivisten kritisiert haben, ist noch drin in der Reform!
Am 16.2. findet die inzwischen legendäre “Wir-Sind-Die-Bots!”-Demo in Köln statt. 1.000 Leute protestieren auf der Straße, nur zwei Tage vorher hatten Youtuber zu der Demo aufgerufen.

Ein Treffen mit der Justizministerin

Die Petitionsstarter haben nun 4,7 Millionen Unterschriften und können sie Katharina Barley, der SPD-Justizministerin, übergeben. Dominic Kis sagt über das Gespräch:“Im Prinzip ist sie allen Fragen ausgewichen.

Das Internet kennt nur noch ein Thema

Die endgültige Entscheidung über die Urheberrechtsreform rückt näher. Die Reform liegt nun wieder beim Parlament. Immer mehr Demonstrationen finden in immer kürzeren Abständen statt.
Und doch: Am Ende passiert die Reform das EU-Parlament - mit einer Mehrheit von 74 Stimmen. Dominic Kis und die Aktivisten haben verloren. Oder?

War die Petition nutzlos?

Mit Sicherheit nicht. Sie hat Menschen vernetzt, informiert und auf die Straße gebracht. Studien haben gezeigt, dass Unterschriften oft der Einstieg in noch mehr Engagement sind. Und: Die reine Unterschriften-Zahl ist eine Botschaft. Wie sonst könnte man mit so wenig Aufwand zeigen, wie viele Menschen hinter einem stehen?
Zwei Monate nachdem die Reform das Parlament passiert, wählen die Bürger Europas ein neues Parlament. Dominic Kis und die Aktivisten hinter der Petition nutzen ihre inzwischen beachtliche Reichweite am Wahltag für einen Aufruf:
“Geht wählen! Jede Stimme zählt!” Sie sagen nicht, wer gewählt werden soll. Sie verlinken aber eine Seite, auf der man genau sehen kann, welcher Abgeordneter wie bei der Urheberrechtsreform abgestimmt hat.
Kurz vor der Europawahl sehen fast 15 Millionen Menschen ein Video des Youtubers Rezo, in dem er die CDU radikal angreift. Prominent darunter verlinkt: Sein letztes politisches Video. Zur EU-Urheberrechtsreform.



Sources

Credits

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